Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Letzte Aktualisierung: Januar 2024
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer Website sowie die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen als Nutzer bzw. Mandant und uns als spezialisierte Familienrechtskanzlei. Sie gelten für alle von uns erbrachten Dienstleistungen, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
Mit der Nutzung unserer Website und der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erkennen Sie diese Bedingungen als verbindlich an. Sollten Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, unsere Website nicht zu nutzen und keine Geschäftsbeziehung mit uns einzugehen.
Wichtiger Hinweis
Diese AGB gelten ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts und den standesrechtlichen Vorschriften für Rechtsanwälte. Im Konfliktfall haben zwingende gesetzliche Bestimmungen Vorrang.
Leistungsbeschreibung
Rechtsberatung und Vertretung
Wir bieten spezialisierte Rechtsdienstleistungen im Bereich des Familienrechts an:
- • Umfassende Rechtsberatung in allen familienrechtlichen Angelegenheiten
- • Vertretung vor Gerichten und Behörden
- • Erstellung und Prüfung von Rechtsdokumenten
- • Verhandlungsführung und Mediation
- • Präventive Rechtsberatung und Vorsorgeplanung
Website-Services
Über unsere Website stellen wir zusätzlich zur Verfügung:
- • Informationen über unsere Dienstleistungen
- • Erstberatungstermine und Kontaktaufnahme
- • Newsletter mit rechtlichen Informationen
- • Downloadbereich für Formulare und Merkblätter
- • Allgemeine rechtliche Informationen (ohne Beratungscharakter)
Grenzen unserer Leistungen
Folgende Leistungen erbringen wir nicht:
- • Rechtsberatung außerhalb des schweizerischen Rechts
- • Steuerberatung (außer familienrechtlich relevanten Aspekten)
- • Finanzberatung oder Vermögensverwaltung
- • Psychologische oder therapeutische Beratung
- • Sachverständigengutachten außerhalb unserer Fachkompetenz
Mandatsverhältnis
Zustandekommen des Mandats
Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme Ihres Auftrags zustande. Dies erfolgt in der Regel durch:
- • Schriftliche Mandatsbestätigung
- • Unterzeichnung eines Mandatsvertrags
- • Konkludente Handlungen nach Auftragserteilung
Die reine Kontaktaufnahme oder Erstberatung begründet noch kein Mandatsverhältnis.
Mandatsprüfung
Vor Mandatsannahme prüfen wir:
- • Interessenkonflikte mit bestehenden Mandaten
- • Unsere fachliche Kompetenz für den Fall
- • Kapazitäten und zeitliche Verfügbarkeit
- • Wirtschaftlichkeit des Auftrags
Wir behalten uns das Recht vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Mandatsumfang
Der Umfang des Mandats wird individuell vereinbart und umfasst grundsätzlich:
- • Die im Mandatsvertrag spezifizierten Tätigkeiten
- • Alle zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung notwendigen Handlungen
- • Regelmäßige Information über den Verfahrensstand
- • Beratung zu rechtlichen Entwicklungen im Fall
Pflichten des Mandanten
Mitwirkungspflichten
Für eine erfolgreiche Mandatsführung sind Sie verpflichtet:
- • Alle relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
- • Benötigte Unterlagen vollständig und zeitnah zur Verfügung zu stellen
- • Änderungen der Sach- oder Rechtslage unverzüglich zu melden
- • An erforderlichen Terminen teilzunehmen
- • Unsere Weisungen bezüglich des Verfahrens zu befolgen
Informationspflichten
Sie sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren über:
- • Änderungen Ihrer Anschrift oder Erreichbarkeit
- • Eingang von Schriftstücken in der Angelegenheit
- • Gespräche oder Verhandlungen mit anderen Beteiligten
- • Neue Entwicklungen, die den Fall betreffen könnten
- • Andere Rechtsanwälte oder Berater in derselben Sache
Zahlungsverpflichtungen
Der Mandant verpflichtet sich zur pünktlichen Bezahlung von:
- • Vereinbarten Honoraren nach Zeitaufwand oder Pauschalgebühren
- • Auslagen und Spesen im Zusammenhang mit der Mandatsführung
- • Gerichts- und Behördengebühren
- • Kosten für Sachverständige und Gutachter
- • Reisekosten bei auswärtigen Terminen
Honorar und Kostenregelung
Honorarberechnung
Unser Honorar richtet sich nach:
- • Zeitaufwand (Stundenhonorare je nach Qualifikation und Erfahrung)
- • Schwierigkeit und Umfang der Angelegenheit
- • Wirtschaftlicher Wert des Streitgegenstands
- • Erreichtem Ergebnis und dessen Bedeutung
- • Vereinbarten Pauschalhonoraren für Standardverfahren
Aktuelle Stundensätze (2024):
- • Partner/Leitende Anwälte: CHF 450-550
- • Senior Associates: CHF 350-450
- • Associates: CHF 250-350
- • Paralegals: CHF 150-200
Auslagen und Spesen
Zusätzlich zum Honorar werden folgende Kosten berechnet:
- • Porto, Telefon, Fax, Kopien (pauschal 3% des Honorars)
- • Reisekosten bei auswärtigen Terminen
- • Übersetzungskosten
- • Gebühren für amtliche Auskünfte und Bescheinigungen
- • Kosten für externe Experten und Sachverständige
Zahlungsmodalitäten
Für die Zahlung gelten folgende Bedingungen:
- • Rechnungsstellung monatlich oder nach Abschluss des Mandats
- • Zahlungsziel: 30 Tage nach Rechnungsdatum
- • Bei Verzug: Verzugszins von 5% p.a.
- • Kostenvorschüsse bei umfangreichen Verfahren
- • Ratenzahlungsvereinbarungen in besonderen Fällen möglich
Haftung und Gewährleistung
Haftungsumfang
Unsere Haftung ist beschränkt auf:
- • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- • Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
- • Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- • Schäden, die durch unsere Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Versicherungsschutz
Wir verfügen über eine umfassende Berufshaftpflichtversicherung:
- • Versicherungssumme: CHF 2 Millionen pro Schadenfall
- • Jahreshöchstleistung: CHF 5 Millionen
- • Weltweite Deckung für unsere Tätigkeiten
- • Einschluss von Vermögensschäden
Haftungsausschlüsse
Keine Haftung übernehmen wir für:
- • Schäden durch unvollständige oder unrichtige Angaben des Mandanten
- • Folgen verspäteter Mitwirkung oder Information
- • Änderungen der Rechtslage nach Mandatsbeendigung
- • Entscheidungen von Gerichten oder Behörden
- • Handlungen oder Unterlassungen von Dritten
Vertraulichkeit und Verschwiegenheit
Anwaltliches Berufsgeheimnis
Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und verpflichten uns:
- • Alle Mandanteninformationen streng vertraulich zu behandeln
- • Informationen nur im Rahmen der Mandatsführung zu verwenden
- • Keine Auskünfte an Dritte ohne Ihre Zustimmung zu erteilen
- • Auch nach Mandatsbeendigung zur Verschwiegenheit verpflichtet zu bleiben
Ausnahmen der Verschwiegenheitspflicht
Eine Offenlegung erfolgt nur in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen:
- • Geldwäscherei-Meldepflichten
- • Gerichtliche Anordnungen (soweit rechtlich zulässig)
- • Notwehr oder Notstand
- • Ausdrückliche Entbindung durch den Mandanten
Datenschutz
Ergänzend zur Verschwiegenheitspflicht gelten unsere Datenschutzbestimmungen:
- • Sichere Aufbewahrung aller Mandantenunterlagen
- • Verschlüsselte elektronische Kommunikation
- • Beschränkter Zugang zu Mandantendaten
- • Ordnungsgemäße Vernichtung nach Aufbewahrungsfristen
Mandatsbeendigung
Ordentliche Beendigung
Das Mandat endet durch:
- • Erfüllung des Auftrags
- • Kündigung durch eine der Parteien
- • Ablauf einer vereinbarten Befristung
- • Einvernehmliche Aufhebung
Kündigungsrecht
Beide Parteien können das Mandat jederzeit kündigen:
- • Mandant: Jederzeit ohne Angabe von Gründen
- • Anwalt: Mit wichtigem Grund oder angemessener Frist
- • Kündigung sollte schriftlich erfolgen
- • Bei laufenden Verfahren: Übergangsregelungen nötig
Außerordentliche Kündigung
Wir können das Mandat außerordentlich kündigen bei:
- • Vertrauensverlust oder Interessenkonflikten
- • Zahlungsverzug trotz Mahnung
- • Verletzung der Mitwirkungspflichten
- • Unzumutbarem Verhalten des Mandanten
Folgen der Mandatsbeendigung
Bei Beendigung des Mandats:
- • Herausgabe aller Mandantenunterlagen
- • Schlussabrechnung über erbrachte Leistungen
- • Information der Gerichte/Behörden bei laufenden Verfahren
- • Angemessene Übergangsfrist bei Anwaltswechsel
Website-Nutzung
Erlaubte Nutzung
Sie dürfen unsere Website nutzen für:
- • Information über unsere Dienstleistungen
- • Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung
- • Download bereitgestellter Informationsmaterialien
- • Newsletter-Anmeldung
Verbotene Nutzung
Untersagt ist die Nutzung für:
- • Rechtswidrige oder betrügerische Zwecke
- • Versendung von Spam oder schädlicher Software
- • Verletzung von Rechten Dritter
- • Überlastung oder Störung unserer Server
- • Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
Urheberrechte
Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt:
- • Texte, Bilder und Grafiken dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden
- • Private Nutzung und Ausdruck für persönliche Zwecke ist gestattet
- • Kommerzielle Nutzung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung
- • Verlinkung auf unsere Startseite ist erwünscht
Streitbeilegung
Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Meinungsverschiedenheiten bevorzugen wir zunächst:
- • Direkte Gespräche zur Klärung von Missverständnissen
- • Mediation durch neutrale Dritte
- • Schlichtungsverfahren bei der Anwaltskammer
- • Schiedsgericht bei größeren Streitigkeiten
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten gilt:
- • Anwendbares Recht: Schweizerisches Recht
- • Gerichtsstand: Zuständige Gerichte am Sitz unserer Kanzlei
- • Ausschließliche Zuständigkeit für Vertragsstreitigkeiten
- • Wahlweise Klage am Wohnsitz des Mandanten möglich
Verjährung
Für Ansprüche gelten folgende Verjährungsfristen:
- • Honoraransprüche: 5 Jahre ab Fälligkeit
- • Haftungsansprüche: 3 Jahre ab Kenntnis, maximal 10 Jahre
- • Herausgabeansprüche: 10 Jahre
- • Sonstige Ansprüche: Nach den gesetzlichen Bestimmungen
Besondere Bestimmungen
Elektronische Kommunikation
Für die elektronische Kommunikation gilt:
- • E-Mails gelten als zugegangen, wenn sie in unserem System eingehen
- • Wichtige Mitteilungen erhalten zusätzlich eine Empfangsbestätigung
- • Fristwahrende Erklärungen sollten per Einschreiben erfolgen
- • Verschlüsselung sensibler Inhalte wird empfohlen
Interessenkonflikte
Bei Interessenkonflikten gehen wir wie folgt vor:
- • Sorgfältige Prüfung vor Mandatsannahme
- • Sofortige Mitteilung bei nachträglich erkannten Konflikten
- • Kündigung des später eingegangenen Mandats
- • Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen
Compliance und Geldwäschebekämpfung
Wir sind verpflichtet zur Einhaltung von:
- • Sorgfaltspflichten bei der Mandantenidentifikation
- • Meldepflichten bei verdächtigen Transaktionen
- • Aufbewahrung relevanter Dokumente
- • Kontinuierlicher Überwachung der Geschäftsbeziehung
Schlussbestimmungen
Änderungen der AGB
Diese AGB können geändert werden:
- • Bei Änderungen der Rechtslage
- • Anpassung an neue Geschäftspraktiken
- • Mitteilung an bestehende Mandanten schriftlich
- • Neue AGB gelten für zukünftige Mandate
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
Rangfolge der Vereinbarungen
Im Konfliktfall gilt folgende Rangfolge:
- 1. Individuelle Mandatsvereinbarungen
- 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- 3. Gesetzliche Bestimmungen
- 4. Standesrechtliche Vorschriften
Kontakt und Beschwerden
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder Beschwerden stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir bemühen uns um eine schnelle und zufriedenstellende Lösung aller Anliegen.
Beschwerdemanagement
Unser internes Beschwerdemanagement umfasst:
- • Schnelle Bearbeitung eingehender Beschwerden
- • Neutrale Prüfung durch nicht am Fall beteiligte Kollegen
- • Schriftliche Antwort binnen 14 Tagen
- • Eskalation an die Kanzleileitung bei schwerwiegenden Fällen
- • Hinweis auf externe Schlichtungsmöglichkeiten